Veranstaltungen

24.05.2016 – 25.06.2016

Dialogform "Land des Miteinanders"
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24.05.2016 – 31.12.2016

Eine Million Euro für traumatisierte Kita-Kinder
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26.05.2016

Psychische Auffälligkeiten bei Kindern erkennen, Kiel
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26.05.2016

Kinofilm "Der Biber", Kiel
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Aktuelle Informationen

20.05.2016

Albig muss Entwurf zum Bundesteilhabegesetz stoppen!

Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 20.05.2016

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19.05.2016

Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf des Bundesteilhabegesetz – BTHG

Mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Verabredungen des Koalitionsvertrags umsetzen und die Lebenslagen für Menschen mit Behinderung verbessern. 

Der PARITÄTISCHE hat zu dem Entwurf in einer umfangreichen Stellungnahme detaillierte Kritik formulliert und fordert zahlreiche Korrekturen.

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18.05.2016

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum"Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II"

Der Referentenentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, entgegen der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestimmte Gruppen von Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen nahezu vollständig von Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums auszuschließen. Auf dem Weg des Sozialleistungsentzugs sollen die betroffenen Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen zur Ausreise bewegt werden, obwohl die Ausländerbehörde den Verlust der Freizügigkeit nicht festgestellt hat. Die geplanten Gesetzesänderungen sind aus integrationspolitischen, sozialpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen. Sie werden dazu führen, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe in Deutschland – bis auf kurzfristige „Überbrückungsleistungen“ – von jeglicher Existenzsicherung ausgeschlossen wäre. Es ist zu befürchten, dass dies zu einem weiteren Anstieg prekärer Lebensverhältnisse – mit all den damit zusammenhängenden Problemen für die betroffen Menschen und den jeweiligen Sozialraum - führen wird.

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