Aufhebung der Haushaltssperre: Bündnis drängt auf Planungssicherheit für soziale Arbeit

Mit großem Erstaunen nimmt unser Bündnis die kurzfristige Aufhebung der Haushaltssperre zur Kenntnis, ohne dass konkrete Maßnahmen bekannt oder bewertbar wären. Zugleich weisen wir darauf hin, dass für den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge Kürzungen nicht in Frage kommen können. Die aktuelle Situation innerhalb der Bevölkerung und auf dem Wohnungsmarkt lassen dies schlicht nicht zu.

Die Anforderungen und Aufgaben der sozialen Arbeit sind in den Krisenjahren massiv gestiegen, deshalb muss es hier statt Mittelkürzungen einen Ausgleich für Inflation und Personalkostensteigerungen geben.

Die kurzfristig ausgerufene Haushaltsperre hat zu massiver Unruhe und Ärger im ohnehin belasteten Sozialwesen geführt und existenzielle Sorgen ausgelöst. Wir fordern die Landesregierung auf, die seit Monaten nicht bearbeiteten Bewilligungsbescheide schnellstmöglich an die Träger zu versenden. Diese sind zum Teil in Vorleistung gegangen und nicht wenige bangen nun um ihre Existenz.

Auch Fördermittel für Wohnen und sozialen Wohnungsbau dürfen nicht gekürzt werden. Es wäre der falsche Weg, heute zu kurz gedachte Entscheidungen zu treffen, die langfristig die Situation von Hilfebedürftigen und auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern würden. Stattdessen fordern wir eine langfristige und auskömmliche Planung für die nächsten Jahre unter Einbeziehung der Verbände.

Unterzeichnende Verbände:
Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein, Michael Selck
Caritas Schleswig-Holstein, Günther Oelscher
Deutscher Gewerkschaftsbund Nord, Laura Pooth
Deutsches Rotes Kreuz Schleswig-Holstein, Anette Langner
Diakonie Schleswig-Holstein, Heiko Naß
Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Viktoria Ladyshenski
Kinderschutzbund Schleswig-Holstein, Irene Johns
Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Svenja Mix
Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Inna Shames
Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Schleswig-Holstein e.V., Dr. Christian Schmidt-Rost
Mieterbund Schleswig-Holstein, Ann Sophie Mainitz
PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein, Michael Saitner
Sozialverband Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner