Breites Bündnis aus Schleswig-Holstein appelliert angesichts des Bruchs der Regierungskoalition an politische Besonnenheit

Das breite Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Organisationen, das im Mai diesen Jahres über 4000 Menschen vor dem Kieler Landtag versammelte, um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren, zeigt sich besorgt über die Folgen des Bruches der Regierungskoalition auf Bundesebene:

„Wir appellieren heute an alle politischen Entscheidungsträger, sich so schnell wie möglich und mit aller Kraft für politische Rahmenbedingungen einzusetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Sicherheitsgefühl und Zuversicht verschaffen. Die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung muss aufgenommen werden, sie darf nicht durch Polemik, Populismus, Schuldzuweisungen oder das Ausspielen sozialer Gruppen gegeneinander verschärft werden. Regierung und Opposition sind gefordert, zielführend und sachorientiert die wichtigsten Probleme anzugehen. Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert. Wir fordern alle Parteien auf, besonnen zu handeln. Als Akteure der Zivilgesellschaft stehen wir für gemeinsame Lösungen bereit.

Von jetzt an werden wir bis zur Bundestagswahl auf die Wichtigkeit von gesellschaftlichem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit aufmerksam machen und nicht müde werden, Politiker aller demokratischen Parteien auf allen Ebenen an ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern. Wir brauchen einen Masterplan. Für eine gerechte Ressourcenverteilung. Für ein friedvolles Zusammenleben. Für mehr Mut und Zuversicht! Für unser Land. Jetzt erst Recht!“

Die unterzeichnenden Organisationen sowie die Pressemitteilung finden Sie im Anhang.