Enthaltungen im Bundesrat sind keine Lösung, wenn es um die Existenzsicherung von Menschen geht!

Anlässlich des Koalitionsstreits um das Bürgergeld appelliert Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, an CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zu einer Einigung zu kommen. Unterstützend können dabei die neuesten Berechnungen der paritätischen Forschungsstelle zum Bürgergeld sein, die seit heute vorliegen.

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH: „Wir erleben seit geraumer Zeit eine multiple Krise, die viele Menschen in die finanzielle Not und in echte Existenzangst treibt. Der ALG II-Satz sowie der Umgang mit ALGII-Empfänger*innen wird von uns als Paritätischer Wohlfahrtsverband bereits seit Jahren kritisiert. Gut, dass jetzt das Bürgergeld kommen und das teilweise menschenunwürdige System reformiert werden soll. Schlecht, dass man sich weder im Bundestag noch im Bundesrat einigen kann.“

Am dringendsten notwendig ist eine Erhöhung der Regelsätze, die schon vor Pandemie, Inflation und Energiekrise viel zu niedrig angesetzt waren. Laut der aktuellen Expertise der paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Auch eine repräsentative Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes hat ergeben, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich nicht davon ausgeht, dass der mit dem Bürgergeld vorgesehene Regelsatz ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

„Angesichts der Notlage, in der sich die Betroffenen befinden, muss die Politik auf Landes- und Bundesebene schnell handeln, deshalb appelliere ich an die schwarz-grüne Landesregierung, sich nicht auf einer Enthaltung im Bundesrat auszuruhen, sondern gemeinsam an kompromissfähigen Ideen und Lösungen zu erarbeiten, die in erster Linie die Empfänger*innen des Bürgergeldes und ihre finanziellen Sorgen im Blick haben. Die Aussicht auf eine echte Existenzsicherung dieser Menschen darf sich nicht noch länger verzögern.“ so Michael Saitner.