Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: PARITÄTISCHER fordert dringend Klarheit

Angesichts der unterschiedlichen Äußerungen über die Haushaltslage in Schleswig-Holstein fordert Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH, Klarheit und vor allem Planungssicherheit für soziale Träger und Organisationen:

„Viele unserer Mitgliedsorganisationen sind massiv verunsichert, ehrenamtliche Vereine bangen um ihre Existenz – viele Bewilligungsbescheide laufen bereits in wenigen Wochen aus und es ist noch vollkommen unklar, was die Haushaltssperre für Projekte und Personal bedeutet. Möglicherweise müssen sogar kurzfristig Fachkräfte entlassen und Räume gekündigt werden, wenn jetzt nicht schnell von Seiten der Landesregierung entschieden und gehandelt wird.

Finanzministerin Monika Heinold, Sozialministerin Aminata Touré und allen voran Ministerpräsident Daniel Günther sind dringend aufgefordert, die Hintergründe für dieses Chaos zu erklären. Angesichts der Einschätzung des Landesrechnungshofes, die Haushaltssperre sei unverhältnismäßig, bin ich sehr verwundert, wie man es ohne triftigen Grund zu so einer massiven Verunsicherung der gesamten sozialen Landschaft kommen lassen kann.

Als Wohlfahrtsverband fordern wir sowohl für soziale Organisationen als auch für die Menschen im Land eine umfassende, nachvollziehbare Erklärung der Landesregierung und vor allem Planungssicherheit. Kurz vor Verhängung der Haushaltssperre wurden noch Projekte auf den Weg gebracht, für die es nun keine Bewilligungsbescheide mehr gibt. Gerade im Bereich der sozialen Absicherung darf es nicht nach dem Windhundprinzip gehen und schon gar nicht in dieser krisenhaften Zeit. Diesbezüglich prüfen wir nun alle Schritte – auch rechtliche – , die nötig sind, um den Erhalt von Hilfs- und Beratungsangeboten zu sichern.“