Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, zu verschärften Regeln für das Bürgergeld:

„Die Verschärfungen für Bezieher von Bürgergeld zeichnen sich durch maximale Symbolpolitik aus und manifestieren das Zerrbild, das die Bevölkerung von Bürgergeld-Empfängern hat: faul, arbeitsunwillig und der Schwarzarbeit zugeneigt. Dass beispielsweise von den rund 5,5 Millionen Beziehern rund 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren und von den verbleibenden rund 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten rund 20 Prozent erwerbstätig sind, fällt einmal mehr unter den Tisch. Die Verschärfungen treffen demnach nur einen Bruchteil der Menschen im Bürgergeldbezug und werden die Staatskasse nicht füllen. Anstatt sich um Kinderarmut, armutsfeste Löhne und gesicherte Kinderbetreuung für Alleinerziehende zu kümmern, dreht die Ampelregierung wieder einmal an den bereits bekannten Stellschrauben, die niemandem in unserer Gesellschaft helfen werden. Die Ampelregierung muss dieses nach unten Treten dringend beenden – dies gilt auch für die Flüchtlingspolitik – und stattdessen an nachhaltigen, sozialgerechten Lösungen für die Gesamtgesellschaft arbeiten.“