Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, zur Herbst-Steuerschätzung:

„Seit Mai werden soziale Organisationen von der Landesregierung in Aufruhr versetzt: Eine Haushaltssperre, die innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgenommen wurde, ein verspäteter Haushaltsentwurf, das Prinzip Hoffnung – all dies erzeugt Planungsunsicherheit und Existenzängste, sowohl bei sozialen Trägern als auch in der Bevölkerung. Die Landesregierung hat sich mit ihrer selbsternannten seriösen Haushaltspolitik verkalkuliert.
Keine Frage: Wir befinden uns seit Jahren und weltweit in einer Polykrise, die auch vor Schleswig-Holstein und seinem Haushalt nicht Halt macht. Doch gerade deshalb brauchen wir jetzt eine nachhaltige und langfristige Finanzpolitik, die nicht am falschen Ende spart.
Es ist der absolut falsche Weg, zuerst Mittel im sozialen Bereich zu kürzen, wie wir es 2008 nach der Finanzkrise erleben mussten. Jetzt ist die Zeit, in eine Gesellschaft zu investieren, in der sozialer Zusammenhalt gefördert wird, um standhaft gegenüber rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Strömungen zu bleiben. Und genau das leisten soziale Organisationen. Bevor hier gekürzt wird, sollte man lieber die Schuldenbremse aussetzen!“