Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, zur Verschiebung des Haushaltsentwurfs:

„Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu, wenn er sagt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein einen Anspruch auf eine achtsam und sorgsam geplante Haushaltspolitik haben – gleichwohl erkenne ich in einer Verschiebung des Haushaltsentwurfs das Gegenteil: Insbesondere soziale Träger und Projekte bangen seit der Haushaltssperre im Mai um ihre Finanzierung, Mitarbeitende erfahren keine Planbarkeit für die Zukunft. Wenn nun der Haushaltsentwurf erst Ende des Jahres vorgelegt werden soll, wissen wir bereits durch den letzten sehr späten Haushaltsbeschluss, was dies für Zuwendungsbescheide und Projektfinanzierungen bedeuten wird: Auch diese werden sich verzögern und bis in die Anfangsmonate 2024 auf sich warten lassen. Wieder werden Träger vor dem Problem stehen, Räume kündigen und Mitarbeitende entlassen zu müssen, bis die Refinanzierung gesichert ist und Gelder ausgezahlt werden. Ein positives Signal der Landesregierung an die Soziale Arbeit wäre hier mehr als wünschenswert – denn auch soziale Organisationen wollen im Sinne ihrer Mitarbeitenden und Klient*innen sorgsam planen!“