Michael Saitner zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete:

„Als PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein sprechen wir uns ganz klar gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Die Bezahlkarte ist lediglich Symbolpolitik, die Stigmatisierung, Ressentiments und rechte Narrative fördert – aber nicht einmal im Ansatz den Kern des Problems erfasst. Anstatt an Symptomen herumzudoktern, sollten sich Bund und Länder endlich auf eine vernünftige Migrations- und Flüchtlingspolitik einigen und sich dabei auf die tatsächlichen Fluchtursachen konzentrieren. Stattdessen wird der Öffentlichkeit mit einem Instrument wie der Bezahlkarte suggeriert, Menschen würden ausschließlich aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Das bedient rechte Narrative und Schleswig-Holstein muss diesen Weg nicht mitgehen. Wenn das Bundesamt im letzten Jahr bis September in über 70 Prozent aller Asylanträge einen Schutzstatus feststellen konnte, wird sehr deutlich, dass die Menschen nicht wegen der Sozialleistungen kommen, sondern bei uns Schutz suchen.“