PARITÄTISCHER SH: Eine allgemeine Wehrpflicht hilft nicht gegen rechtsextreme Tendenzen!

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Mittel gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ab. Vielmehr sollte der Staat in Projekte und Organisationen investieren, die bereits seit vielen Jahren in der Präventionsarbeit und Demokratieförderung aktiv sind.

Den Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr vorzubeugen, lehnt der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein ebenso ab wie das geplante „Jahr für Deutschland“ von Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Durch Wehrpflicht oder Deutschlandjahr bekämpft man keinen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr,“ so Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Vielmehr sollten sich Verteidigungs- und Innenministerium auf das Aufbrechen von Strukturen, die rechtsradikales Denken begünstigen, sowie auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Präventionsarbeit und Demokratieförderung konzentrieren.“

Es gibt in Deutschland und auch in der Mitgliedschaft des PARITÄTISCHEN ein breites Spektrum an demokratiefördernden Projekten, angefangen in den Kindertagesstätten, die sich in partizipativen Prozessen auf den Weg machen, über Schul-, Flüchtlings- und Aussteigerprogramme bis hin zu Opferberatungsstellen. Viele dieser Projekte eint, dass sie chronisch unterfinanziert sind und sich von einer kurzfristigen Bewilligung zur nächsten hangeln. Häufig basiert ihre Arbeit auf ehrenamtlichem Engagement.

„Das Erlernen demokratischer Strukturen ist kein Selbstgänger. Durch Beteiligungsprozesse von Kindheit an erfahren Menschen Selbstwirksamkeit – eine der effektivsten Präventionen gegen die Anfälligkeit für rechtes Gedankengut. Daher sollte die Bundesregierung langfristig in Projekte zur Stärkung des Gemeinwohls anstatt in einen zwangsverpflichtenden Wehrdienst investieren.“ so Michael Saitner weiter.

Vorbild für ein gemeinsinnstiftendes Miteinander in der Bundeswehr können die Freiwilligendienste in der Sozialen Arbeit sein: Hier werden junge Menschen aktiv durch Pädagog*innen begleitet, so dass sie neben dem Freiwilligendienst auch ein Bildungsjahr nach pädagogischen Prinzipien wie Partizipation, Interaktion, sozialem Lernen und Lebenswelt-Orientierung absolvieren.

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Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
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