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PARITÄTISCHER SH fordert: Zeitenwende in der Sozial- und Migrationspolitik!

Anlässlich des Kriegs in der Ukraine fordert der PARITÄTISCHE SH ein Umdenken in der Sozial- und Migrationspolitik. Insbesondere die Projektfinanzierung in den Migrationsfachdiensten sowie der Fachkräftemangel in allen Bereichen der Sozialen Arbeiten bereiten Vorstand Michael Saitner große Sorge.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur geographisch nah, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland – und damit sind nicht ausschließlich die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten gemeint, die viele Menschen in die Existenzangst treiben: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung von einer “Zeitenwende” und kündigte gravierende Veränderungen für die deutsche Verteidigungs- und Energiepolitik an.

„Was bei dieser Zeitenwende – man möchte schon zynisch sagen: wie gewohnt – fehlt, ist der Blick auf das Soziale. Zwar erleben wir in diesem Jahr erneut eine beispiellose Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft innerhalb der deutschen Bevölkerung gegenüber den ukrainischen Geflüchteten, doch wir werden den Migrations- und Fluchtbewegungen auf dieser Welt nicht allein mit freiwilligem Engagement, Turnhallen und gespendeter Kleidung begegnen können.“ sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH.

Laut UNHCR befinden sich derzeit 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. In Schleswig-Holstein wurden in den letzten zwei Jahren 8.113 Geflüchtete aufgenommen; es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten mehrere tausend Geflüchtete aus der Ukraine hinzukommen werden. Für Land, Kommunen und Wohlfahrt ist dies eine große Herausforderung. Alle Bereiche der Daseinsvorsorge und Sozialen Arbeit sind hier gefragt, neben den Migrationsfachdiensten insbesondere Kitas und die Kinder- und Jugendhilfe.

„Zu uns kommen Familien, die Kita- und Schulplätze benötigen, psychosoziale Beratung, Sprachkurse, gesundheitliche Versorgung, bedarfsgerechten Wohnraum – all das, was man für ein menschenwürdiges Dasein braucht. Dies gilt auch für die vielen geflüchteten Menschen, die bereits seit 2015 in Schleswig-Holstein leben. Manche von ihnen konnten die Gemeinschaftsunterkünfte noch immer nicht verlassen, bei vielen stockt pandemiebedingt die Integration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig harren in Belarus, in Griechenland und Kroatien tausende Geflüchtete aus, täglich sterben weiterhin Menschen im Mittelmeer – ihr Schicksal wird gerade durch die Coronapandemie und den Ukraine-Krieg aus der medialen Berichterstattung verdrängt.“ so Michael Saitner weiter. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, dass die Geflüchteten auf ein überlastetes System treffen, auf Fachkräftemangel in allen Bereichen der Sozialen Arbeit, auf knappen Wohnraum, auf Migrationsfachdienste, die alles allein über Projektfinanzierungen stemmen müssen. Es ist offensichtlich: Auch hier ist eine Zeitenwende dringend notwendig! In Schleswig-Holstein herrscht sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung eine große Willkommenskultur – doch Integration kann nur gelingen, wenn die Strukturen stimmen.“

Der Wohlfahrtsverband fordert daher ein Umdenken in der Politik hin zu einer Verstetigung von bisher projektbezogenen Maßnahmen insbesondere im Migrationsbereich sowie zu einer nachhaltigen Fachkräfteoffensive und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Sozialen Arbeit.

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Julia Bousboa Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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