Presseerklärung: Abschiebehaftanstalt Glückstadt

Zur heutigen Inbetriebnahme der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt konstatiert Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH:

„Seit Beginn der Pläne für eine Abschiebehaftanstalt in Glückstadt haben wir uns als PARITÄTISCHER SH mit unseren Kooperationspartnern vehement dagegen eingesetzt und in zahllosen Gremien und Stellungnahmen gegen die Errichtung argumentiert. Immer wieder haben wir mit Nachdruck betont, dass die Abschiebungshaft ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte ist wie Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Postgeheimnisses, Verletzung der Privatsphäre durch Videoüberwachung oder Eingriffe in den besonderen Schutz der Familie, um nur einige zu nennen. Dadurch werden die Betroffenen einer hohen psychischen Belastung ausgesetzt – zumal eine Abschiebungshaft nicht wegen einer begangenen Straftat verhängt wird.

Als 2014 die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein geschlossen wurde, hatten wir gehofft, dass dies ein Schritt in Richtung einer humanitäreren Flüchtlingspolitik wäre, doch das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Lage in Afghanistan zeigt einmal mehr, dass sich die europäische Außen- und Flüchtlingspolitik ändern muss. Es ist gegen jegliche humanitäre Grundsätze, sich abzuschotten und Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung drohen. Abschiebehaftanstalten sind Bestandteil dieses Abschottungssystems und wir lehnen diese nach wie vor prinzipiell ab.“

Anschrift:
Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel