Rechtskräftiges Urteil zu Paragraph 219a: PARITÄTISCHER SH informiert über Schwangerschafts- konfliktberatungsstellen in Schleswig-Holstein

In dieser Woche wurde das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Abtreibungsparagraphen 219a StGB rechtskräftig, wodurch sie gezwungen ist, Informationen zu Abtreibungen von ihrer Website zu nehmen.

„Obwohl Wohlfahrtsverbände und eine breite Schicht der Bevölkerung die ersatzlose Streichung des Paragraphen forderten, stellt die Norm auch nach der Gesetzesänderung ‚Werbung‘ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und erschwert damit Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs auf den Websites der Ärzt*innen.“ so Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. Ärzt*innen stehen einer widersprüchlichen Rechtslage gegenüber: Sie dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Schwangerschaftsabbrüche straffrei vornehmen, sind aber nicht berechtigt, öffentlich darüber zu informieren.

„Ärzt*innen wie Kristina Hänel, die auf ihrer Website sachlich über Methoden und Ablauf eines Abbruchs informieren möchten, werden kriminalisiert.“ so Michael Saitner weiter. „Gleichzeitig wird schwangeren Frauen in konflikthaften Lebenssituationen der Zugang zu sachlichen Informationen verwehrt, während Abtreibungsgegner*innen ungeprüfte oder falsche Aussagen zu Abtreibungen ins Internet schreiben und Druck ausüben dürfen.“

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein fordert weiterhin die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a StGB. Da Ärzt*innen, die Abtreibungen durchführen, auf ihren Websites nicht über solche informieren dürfen, macht der PARITÄTISCHE SH an dieser Stelle noch einmal auf die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Land aufmerksam, die beim Sozialministerium aufgelistet sind. Neun davon sind in der Mitgliedschaft des PARITÄTISCHEN SH und informieren und beraten schwangere Frauen auch unter Corona-Bedingungen durchgehend.

Anschrift:
Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel